Heutige Rahmenentwicklungsverträge der OEM lassen da kaum Spielraum, opponiert man dagegen, wird das natürlich nicht gern gesehen und kann zum Ausschluss beim Bieterwettbewerb führen. Das ist gelinde gesagt eine Unverschämtheit, denn z.B. die Übertragung von Altrechten ist geradezu ein Witz und untergräbt den Sinn von Patenten. Warum sollte ich meine gute Ideen, die ich versuche mit einem Patent zu schützen, ohne Gegenleistung an meinen Kunden abtreten, damit dann ein Wettbewerber diese Idee für den Kunden billiger umsetzt. Das ist absurd und sollte unterbunden werden, aber leider lässt dies die große wirtschaftliche Abhängigkeit der kleineren Zulieferer dies nicht zu. 

In der Hoffnung, dass ein solches Verfahren nicht funktioniert, wie sieht eine Patentstrategie aus: zunächst einmal sollte man sich fragen, was melde ich überhaupt an ? Anmeldung von tollen Prozessen machen keinen Sinn, solange man die Idee nicht am verkauften Produkt sieht. Ansonsten sollte man es einfach machen und kein Patent anmelden ( just fucking do it!). Das klingt simpel aber viele Techniker und schlimmer noch technische Leiter melden fleißig an und der Wettbewerber freut sich und produziert fröhlich nach dem Prinzip. 

Dann sollte sich das Unternehmen überlegen, wo ich das Patent anmelde. Meisten zunächst in dem Land der Ingenieure, aber halt ! welcher Zulieferer produziert noch in Deutschland (oder bei EP in Frankreich, Italien oder England) ? Möchte ich mein Patent dann verteidigen, muss ich zwangsläufig auf das Unternehmen zugehen, welches das Produkt hier in Deutschland in den Verkehr bringt, und das sind i.a. unsere Kunden. Mal unabhängig dass ich nicht die Hand schlagen sollte, die mir das Futter gibt, so halten sich die meisten OEM in ihren AGB frei von Ansprüchen und keiner wird seinen Lieferant in die Verantwortung ziehen. Also ziemlicher Quatsch, es sei denn der patentverletzende Wettbewerber produziert in Deutschland. Soll es noch geben, wird aber spätestens dann bei einer Portfolioerweiterung Richtung Asien oder Nordamerika trotzdem schwierig. Also sollte man sich Gedanken machen, wo die Wettbewerber produzieren oder produzieren werden und dort dann anmelden und schützen lassen. Alles andere ist nur Geldverschwendung!

Geldverschwendung ist es auch, wenn ich zwar Patente anmelde, aber mögliche Verletzungen nicht bemerke und nicht konsequent nachgehe. Dies tun leider die meisten und lassen damit erheblich Geld liegen. Aber wie kann ich das vermeiden ? Ja klar, zunächst einmal Benchmark, also vergleichende Marktanalysen. Das machen mittlerweile fast alle, man kann es sogar einkaufen und ist sicher ein probates Mittel, Produkte der Wettbewerber zu untersuchen und mögliche Verletzungen zu entdecken. Trotzdem braucht es natürlich das geschulte Auge des Entwicklers überhaupt die clevere Lösung zu erkennen, nur sind diese Personen meisten total eingebunden in der Produktentwicklung und haben kein Interesse daran auf Patentverletzungen zu achten. Also sollte das Unternehmen Anreize schaffen und die Entdeckung belohnen. Das hört sich für manch Schwäbisch geprägtes Unternehmen zwar unsinnig an (das ist doch die Pflicht eines jeden Mitarbeiters!) , ist aber dennoch effektiv und die Kosten werden durch Lizenzeinnahmen oder sonstige ökonomische Vorteile, die man bei den Verhandlung mit unseren Kunden erzielen kann, mehr als gedeckt. Wie hoch sollte die Prämie sein ? Meiner Erfahrung nach für eine Entdeckung 5-10% des Monatslohnes abhängig vom Hierarchielevel ( wäre dann in Deutschland um die 500€), natürlich nur dann, wenn der E-Leiter die Chance sieht, eine Verletzung anzuzeigen und das die erste Entdeckung ist.

Gleiches gilt natürlich auch für Patentanmeldungen, möchte man wirklich alle Ideen abgreifen, braucht es einen Anreiz. Natürlich sagt das Deutsche Patentrecht allen Erfindern eine Patentvergütung zu. Aber eben nur den Mitarbeitern der deutschen Standorte oder mit einem deutschen Arbeitsvertrag, was bei einem halbwegs großen Zulieferer dann eben auch nur einen Teil der Entwickler ausmacht und der Andere dann leer ausgeht, was sicher nicht sehr förderlich ist. Zudem wird die Vergütung erst mit dem Start der Serienproduktion fällig und zwar in einem deutschen Standort. Das bedeutet, dass ich Geld aus meiner tollen Idee gegebenenfalls erst in 4 bis 6 Jahren sehe, wenn das Patent dann überhaupt schon erteilt ist, kein so guter Anreiz in unseren schnellen Welt ! Also auch hier sollte sich jedes Unternehmen eine kleine Prämie zu Anfang leisten und dann gegebenenfalls bei Anmeldung oder Erteilung etwas drauflegen. Grundsätzlich stellt sich natürlich die Frage, was mache ich mit meinen nicht deutschen Kollegen oder bei Produktionen außerhalb von Deutschland, laut Patentrecht ist im Allgemeinen das Unternehmen nur verpflichtet bei Produktionen in Deutschland bzw. deutschen Tochterunternehmen Erfindervergütungen zu zahlen. Bei Produktionen im Ausland von eigenständigen Unternehmen nur auf den möglichen Gewinn aus Lizenzzahlungen. Diese betragen vielleicht 3% vom Wert des produzierten Teils, dann bleibt für den Erfinder also fast nichts mehr übrig. Einige Unternehmen zahlen offenbar unabhängig wo das Teil produziert werden, kennen gelernt habe ich noch keines..... Damit sollte das Vergütungssystem grundsätzlich und Länder übergreifend geregelt sein. Jedem Erfinder steht das zu und es sollte das System aus Deutschland übertragen werden, ein kleiner Beitrag der Firma mit einer großen Auswirkung auf das Image und auf effektive Patentstrategie. 

Noch ein Tip für die Erfinder: bitte immer prüfen lassen, was die Bemessungsgrundlage der Erfindung ist. Beispiel: Ein kleiner Clip, der wesentlich für die Befestigung einer Zierleiste ist, ist angemeldet. Dann ist die Bemessungsgrundlage natürlich nicht nur der Clip, sondern die gesamte Leiste, weil es sich hier um ein integriertes Bauteil handelt und nicht der Clip selbst. Somit wird die Vergütung nicht auf Basis der 2 Cent für den Clip gerechnet, sondern auf die Gesamtkosten der Zierleiste, was gegebenenfalls mehrere Euro sein kann !

Grundsätzlich ist eine Patentstrategie als Zulieferer immer ein schwieriges Terrain, als Argument für Unternehmensverkäufe vielleicht, als Schutz im Markt auch vielleicht, als konkrete Einkommensquelle ist es auch mit Vorsicht zu genießen. Ich bin der Meinung, Patente müssen sich rechnen und einen kommerziellen Benefit abwerfen, der eher bei den OEMs als Verhandlungsmasse zu sehen ist, als durch Lizenzzahlungen. 

Zusammenfassung Patente: